Politik will flächendeckende Test – 

Osnabrücker Ärztekammer-Bezirksstelle spricht sich gegen Finanzierung von Testungen durch Gesetzliche Krankenkassen Versicherungen aus

Osnabrück,  25.  Mai  2020.  

„Die  Bezirksstelle Osnabrück der Ärztekammer Niedersachsen  lehnt  die  Finanzierung von flächendeckenden COVID-19-Tests durch   die   gesetzlichen  Krankenkassen  ab.  Dr.  med.  Steffen  Grüner, Vorsitzender  der  Bezirksstelle  Osnabrück  der Ärztekammer Niedersachsen, sagt:  „Geld,  welches für die Tests ausgegeben wird, fehlt dann an anderer Stelle  in der medizinischen Regelversorgung. Dieser Zustand ist unhaltbar. Es  ist  absolut  nicht hinnehmbar, wenn jetzt die Kommunen befreit von der Kostendiskussion  die  Testkapazitäten zu Lasten der Beitragszahler und der Krankenkassen  hochfahren  wollen. Die Pandemiekontrolle  ist  staatliche Aufgabe  und  damit  eben  aus  Steuermitteln  zu finanzieren - das auf die Krankenkassen  zu  verlagern  und  damit  die  restliche Regelversorgung zu überfordern, ist hochbedenklich."

Die    Seuchenabwehr obliege weiterhin dem Land und dessen Gesundheitsdiensten,  zumal  es  laut  Robert-Koch-Institut weiterhin klare Anweisungen  gebe,  wann  getestet  werden  soll  und wann nicht. In seinem zweiten Pandemiegesetz will Bundesgesundheitsminister Spahn jetzt die Tests von den Krankenkassen finanzieren lassen.

Eine deutliche Absage hatte Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin Dr. med. Martina  Wenker  bereits am  Wochenende  zu  geplanten  landesgesetzlichen Zwangsverpflichtungen von Ärztinnen und Ärzten in der Pandemie erteilt. Dr. med.  Steffen  Grüner  begrüßt dies deutlich und im Sinne aller Kolleginnen und  Kollegen:  "Die  Politik  ist  gut  beraten,  hier  auf Freiwilligkeit setzen."