Post vom Landesrechnungshof

"Das neue Gebäude ist für die Belange der ÄKN überdimensioniert – heute und auch zukünftig. Die ÄKN stellte sowohl bei den Flächen als auch beim Baustandard sehr hohe Anforderungen. Damit handelte sie weder wirtschaftlich noch sparsam. Später reduzierte sie die hohen Anforderungen nur unwesentlich. Stattdessen stiegen die Baukosten im Projektverlauf weiter an. Wurden die Baukosten in der Machbarkeitsstudie noch auf insgesamt 48 Mio. € geschätzt, musste die ÄKN mehrfach ihr Baubudget von anfangs 75 Mio. € auf zuletzt 90 Mio. € erhöhen. Hätte sie sich bei den Anforderungen an das Kammergebäude an ihrem gesetzlichen Auftrag orientiert und dabei die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet, wären nach Auffassung des LRH Beitragserhöhungen zur Finanzierung des Neubaus entbehrlich gewesen."

Der endgültige Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) ist eine eindrucksvolle Bestätigung für alle Kollegen, die die Notwendigkeit eines Ärztekammerneubaues und dessen Finanzierung in Frage gestellt haben. Über 40.000 niedersächsische Ärztinnen und Ärzte müssen jetzt die Kostensteigerungen mittragen, die sehr wahrscheinlich die 100 Millionengrenze überschreiten werden - wir werden es vermutlich bald mit einer Verdopplung der ursprünglichen Bausumme zu tun haben. Leider wurden die Warnungen nicht ernst genommen, z.T. sahen sich kritische Kollegen erheblichen Anfeindungen in der Kammerversammlung für Fragen am Projekt ausgesetzt.
Der Prüfbericht wird ohne Zweifel auch den Landtag beschäftigen - um Schaden von der ärztlichen Selbstverwaltung abzuwenden, muss auch über Konsequenzen innerhalb der Kammerversammlung offen nachgedacht werden. Um einen Untersuchungsausschuss scheint jetzt kein Weg vorbei zu gehen, auch ein Verkauf des Gebäudes und eine Mietlösung für die Ärztekammer darf jetzt kein Denkverbot darstellen.

Ihr

Dr. Steffen Grüner