Terminvergabegesetz  - ​​Terminvernichtungsgesetz

23. Januar 2019 – Niedergelassene gegen staatliche Gängelung.

Terminvernichtungsgesetz - Veranstaltung Hannover (© änd) 

„Jede Terminvergabe braucht Ressourcen auf, wenn der Staat meint, er könnte über meine Ressourcen verfügen, dann ist das Enteignung.“ Dr. Ulf Burmeister (IG Med, HNO Arzt) 

„Herr Spahn muss die Ärzteschaft vorher fragen !“ Dr. Rolf Mahnke (IG Med/Zahnarzt) 

NDR berichtet über unsere Veranstaltung gegen das TSGVO in Hannover

„Viel wurde in den vergangenen Wochen über das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gesprochen und geschrieben. Heute wollen Niedergelassene in allen Teilen Deutschlands aktiv dagegen angehen. Den Anfang macht Hannover. In Hannover drücken die Ärzte ihren Protest gegen das TSVG aus. Der Raum im Sparkassen Forum in Hannover ist gut gefüllt. Auf der Bühne prangt ein großes Plakat. 

Darauf steht: TSVG : Tückisch, Schlampig, Voller Gemeinheiten! 23. Januar 2019 – Niedergelassene gegen staatliche Gängelung. Im Publikum blitzen einige gelbe Westen auf, ein T-Shirt trägt die Aufschrift: 129 % Arbeit für 100 % Geld – das Facharztbudget muss weg. Es liegt Proteststimmung in der Luft. „Dass sich noch etwas an dem TSVG ändern wird, ist nicht zu erwarten. Darum gehe ich davon aus, dass noch weitere Veranstaltungen folgen werden und wir vielleicht auch wie 2006 auf die Straße gehen müssen, um die Bevölkerung zu informieren“, prophezeit Dr. Christian Albring zu Beginn der Veranstaltung. Welche Aktionen die niedergelassenen Ärzte starten können, darum geht es im Kern dieser Informationsveranstaltung. Die Stimmung schwankt zwischen Tatendrang und Resignation. Das TSVG scheint sich nicht mehr ändern zu lassen, wie also damit umgehen? Die einen interessieren sich für praktische Hinweise, wie sich das Gesetz im Alltag umsetzen lässt, die anderen stören sich genau an dieser Hörigkeit. Widerstand in der Ärzteschaft Irgendwann reißt Ulf Burmeister der Geduldsfaden. Der bullige HNO-Arzt springt auf, fordert das Wort ein und setzt zu einer leidenschaftlichen Rede an: „Jede Terminvergabe braucht Ressourcen auf, wenn der Staat meint, er könnte über meine Ressourcen verfügen, dann ist das Enteignung.“ Ihm fehle in der Ärzteschaft der Widerstandswille dagegen, dass eine staatliche Organisation in ihre Praxis eingreife. Spahn sollte eigentlich wissen, dass eine knappe Ressource nicht mehr würde, nur weil der Staat sie verwalte. Er ruft: „Diese Entscheidung, wann ich was mache, das ist meine Entscheidung als Freiberufler und die lasse ich mir vom Staat nicht nehmen. Hier kann einem nichts mehr zu einfallen, als das abzulehnen.“ Ein einfacherer Aufruf, den das Publikum mit ordentlichem Applaus quittiert. Es scheint, als spräche Burmeister vielen aus der Seele. Schwieriger ist da schon die Frage zu beantworten, was die Ärzteschaft denn nun tatsächlich machen kann, um ihren Unmut kundzutun. Eine konkrete Antwort darauf gibt Dr. Sebastian Bork, der niedergelassene Facharzt für Allgemeinmedizin aus Lingen gehört zu den Mitinitiatoren der ersten Protestveranstaltung im November und betreibt die Seite www.niedergelassene-protestieren.de: „Wir müssen gemeinsam mit lauter Stimme sprechen. Der junge Hausarzt, der sich niederlässt, der kennt das Gesetz gar nicht. Den müssen wir zuerst informieren.“ Doch schon bei den Schritten danach ist es schwer, Einigkeit herzustellen: Bräuchte es eine Ärztegewerkschaft mit klaren und einfachen Forderungen? Wäre das überhaupt berufsrechtlich möglich – Fragen, die auch viele Mitglieder im änd diskutieren. Oft mit konträren Ansichten. Ein kleines bisschen Einigkeit können die Organisatoren der Veranstaltung zu deren Abschluss schaffen: Dr. Axel Brunngraber lässt die Teilnehmer über eine Resolution gegen das TSVG, die sich direkt an die Mitglieder des Bundestages richtet, abstimmen. Sie wurde angenommen – einstimmig. Der änd dokumentiert sie an dieser Stelle im Wortlaut: „Die niedergelassene Ärzteschaft in Niedersachsen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zu einem TSVG abzulehnen. Der vom Bundesminister für Gesundheit vorgelegte Entwurf für ein TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) verortet das Missverständnis zwischen eskalierender Inanspruchnahme und rückläufigen ärztlichen Kapazitäten vordergründig in einer mangelnden Einsatzbereitschaft der Ärzte und psychologischen Psychotherapeuten. Ein Instrumentarium aus monetären Anreizen sowie erweiterten Kontroll- und Sanktions-drohungen soll daher bis ins Detail in die freiberuflich und hoch professionell organisierten Abläufe unserer Praxen eingreifen. Darüber hinaus werden die ärztlichen Körperschaften in erheblichem Ausmaß ihrer Gestaltungsbefugnisse beraubt. Wir die hier heute zusammengekommenen niedersächsischen Ärztinnen und Ärzte, bekräftigen unsere Ablehnung des vorliegenden TSVG-Entwurfs. Er beleidigt von seinem Ansatz her die Würde unseres ganzen Berufsstandes und missachtet auf ehrverletzende Weise unser aller tägliche Arbeitsleistung. Wir warnen insbesondere vor den absehbar kontraproduktiven Auswirkungen für die Behandlungskapazitäten und –termine für die uns vertrauten Patienten. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages daher auf, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Vielmehr müssen jetzt die tatsächlich schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der Gesundheitspolitik identifiziert und ursächlich angegangen werden. Zukünftig genügende Arztzeit braucht v.a. ausreichenden beruflichen Nachwuchs. Budgetdeckel auf den Honoraren, fortbestehende Regressdrohungen staatsmedizinischer Dirigismus im ärztlichen Alltag sind fatale Leistungsbremsen. Sie schrecken potenzielle Einsteiger in die Niederlassung ab und müssen wegen ihrer systemgefährdenden Effekte vordringlich beseitigt werden.“ Quelle änd