Feindliche Übernahme

Früher war alles besser – die Gesundheitsminister fragten bei den Ärzten um Rat nach und nicht umgekehrt, spätestens seit Ulla Schmidt („Ärzte lieber vor dem Rechner, als auf der Straße“) ist es leider anders. Ulla Schmidt und ihr Dienstwagen sind inzwischen Geschichte, leider haben wir jetzt einen Gesundheitsminister, der seine Sozialisierung durch Karl Lauterbach und eben diese Ulla S. in den Ausschüssen des Bundestages erhalten hat. Jens Spahn findet Arzt Apps super und zwingt uns, die Daten unserer Patienten mittels 90ér Jahre Technik ins Netz zu stellen. Als gelernter Bankkaufmann lässt er uns konsequenterweise nicht nur mit der Betaversion der Montags-Konnektoren allein, nein, er überträgt uns auch die Schadensbegrenzung nebst der Imponderabilität des Schadensersatzes nach DSGVO. Fast hilflos müssen wir einem Minister zusehen, der es in 30 Monaten mit 30 Gesetzesinitiativen geschafft hat, unsere Freiberuflichkeit zu schleifen und dessen populistisch-paternalistische Politik Ärzten und auch unseren Patienten das Leben sehr schwer macht.

Ich kenne Jens Spahn aus Gesprächsrunden – der Mann, der auch jetzt noch lieber günstigere Masken in China als bei Mittelständlern in Deutschland bestellt, der sich auch in Corona-Zeiten noch „Mut bei Krankenhausschließungen“ wünscht und die gerade frisch bestellten Beatmungsgeräte ins Ausland verschenkt, dieser Jens Spahn wird sich nicht ändern.

Wenn wir ihn oder eine übergriffige Politik nicht ändern können, dann müssen wir uns und unser Vorgehen ändern!

Gab das Gesundheitsministerium in „normalen“ Jahren zwischen 900.000 und 1,3 Millionen Euro für Anzeigen und Werbespots in Massenmedien aus, waren es bis zum 30. Juni 2020 bereits rund 31,4 Millionen Euro laut „Spiegel“. So erscheint es nicht verwunderlich, dass Herr Spahn fast mühelos Terminvergabegesetz, Telematik, Digitalisierung, Corona-Management oder die elektronische Patientenakte durchdrückt - trotz erheblicher Bedenken der Ärzteschaft oder jüngst des Bundesdatenschützers. Anstatt nur den eigenen 16-Meter Raum zu verteidigen, müssen wir endlich den gesundheitspolitischen Ball konsequent auf das Tor der Politik zu spielen.

Ist es nicht der Gesundheitsminister, der in der Bringschuld steht ? Er muss Ärztinnen und Ärzten von allen direkten und indirekten Kosten und rechtlichen Unwägbarkeiten seiner Gesetzesflut freistellen, um die digitalen Angebote freiwillig, dezentral und auch datenschutzkonform in den Praxen und Kliniken anzubieten und umzusetzen. Wir wollen endlich unsere Patienten in Ruhe behandeln und erwarten, dass Ärztinnen und Ärzte in der direkten Patientenversorgung nicht ständig mit neuen gesetzlichen Vorgaben alleine gelassen werden.

Docendo discimus

Unser erfolgreicher Antrag zur besseren Vergütung der Vergütung der Leichenschau zeigt, dass es sich lohnt, sich auch auf niederschwelliger Ebene bemerkbar zu machen. Anstatt wie bisher nur die Vorgaben der Politik für Osnabrück herunter zu deklinieren, wollen wir jetzt auch lokal die Ereignisse im Sinne der Ärzteschaft vor Ort verändern.

Hierzu möchte ich Sie ausdrücklich einladen.

Nehmen Sie Kontakt zu Ihrer Bezirksstelle auf, schreiben sie Leserbriefe an den Zeitungen, sprechen sie über die drängenden Themen mit ihren Patienten und mit ihren Landtags- und Bundestagsabgeordneten.

Gemeinsam können wir stark sein!

Ihr

Steffen Grüner